Kategorie-Archiv: News

Wie der Vogtland-Anzeiger auf die Propagandastrategie von Nazis hereinfällt

Ein Lehrstück rechter Propaganda und des unkritischen Umgangs mit ihr: Ein Wohnblock soll abgerissen werden, eine Mieterin ist Neonazi-Aktivistin und alarmiert ihre Freunde der Kaderorganisation „Der III. Weg“. Der Block wird gerettet, die Mieterin bedankt sich öffentlich in der Lokalpresse für die Unterstützung durch andere Nazis.

Tragisch ist an dieser Provinzposse vieles: Bisher war der chronisch klamme „Vogtland Anzeiger“ häufig die progressivere Alternative in der Lokalpresse gegenüber der „Freien Presse“, die sich für keine rechtspopulistische Agitation und mehr oder weniger offen zur Schau gestellte AfD-Propaganda zu schade ist. Mittlerweile scheinen jedoch auch dort journalistische Mindeststandards zusammengebrochen zu sein. Mehr dazu weiter unten.
Drehen wir die Zeit einige Monate zurück: Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, denen die „WBG Plauener Land“ als kapitalistisches Unternehmen wohl oder übel zwangsweise unterworfen ist, plante das Unternehmen die Stilllegung eines Wohnblocks im Dorf Gutenfürst. Die Mieter*Innen machten daraufhin auf ihre bevorstehende Entmietung und schlimmstenfalls den erzwungenen Umzug in andere Orte aufmerksam. Bald hing auch ein Transparent aus dem Block – kämpferische Mieter*Innen im Hinterland?

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26. August: Vorträge zum anarchistischen Terrassenfest

Seit 2011 ist das anarchistische Terrassenfest im Projekt Schuldenberg fester Termin im Kalender von Anarchist*Innen der Region und darüber hinaus. Wir gratulieren zum inzwischen 7. Durchgang und legen euch ganz besonders zwei Vorträge ans Herz.

Zeitpunkt: Samstag, 26. August ab 17 Uhr
Ort: Projekt Schuldenberg, Thiergartner Straße 4, Plauen

“Die Qual der Wahl und ihre politische Alternative – anarchistischer Anti-Parlamentarismus für die soziale Revolution?”

Seit dem Entstehen einer anarchistischen Bewegung gibt es anarchistische Kritik an Wahlen und Stellvertreter*Innenpolitik. Oft fällt dabei die Forderung, die eigene Stimme zu erheben und Selbstorganisation zu betreiben, anstatt sie auf parlamentarischem Wege an Politiker*Innen abzugeben und die Verantwortung damit an bezahlte Vertreter*Innen zu delegieren. Welche anarchistischen Ansätze zu Wahlkritik gibt es? Und welche Alternativen hat Anarchismus überhaupt formuliert? Ist Kritik an Wahlen, in Zeiten des Erstarkens einer parlamentarischen Rechten, überhaupt angebracht? Der Vortrag soll eine gemeinsame und offen gehaltene Diskussion zum Sinn und Aktualität kritischer/anarchistischer Positionen gegenüber Wahlen ermöglichen.

Jung und billig? Gegen Ausbeutung im Minijob (Vortrag der Freien ArbeiterInnen Union FAU)

Gesellschaftliche Zustände wie das „System Minijob“, aber auch die massive Ausdehnung anderer unsicherer Arbeitsverhältnisse im Allgemeinen lassen sich nachhaltig nur durch das gemeinsame solidarische Vorgehen von uns lohnabhängig Beschäftigten ändern. Deshalb setzen wir schon bei dem Erstreiten von Forderungen einzelner Mitglieder auf das Prinzip der direkten Aktion. Nach diesem Prinzip bestimmen die betroffenen Mitglieder selbst, welche Taktik für sie am besten geeignet ist, um ihre Forderungen direkt und ohne den Umweg über Repräsentant*innen zu erreichen. Dabei können sie auf die vorhandenen Erfahrungen von anderen Gewerkschaftsmitgliedern zurückgreifen, egal ob in Bremen oder bundesweit. Dieses Vorgehen fördert und ermutigt Zivilcourage und ebnet den Weg für politisches und gewerkschaftliches Handeln über die bestehenden Verhältnisse hinaus.

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Plauen: III. Weg inszeniert “Spontandemo” – Naziprovokationen bei Stadtfest – Nazi verletzt

Am vergangenen Sonntag versammelten sich in Plauen am “III.Weg”-Parteibüro gegen 14 Uhr knapp 70 Nazis. Diese zogen eine Stunde von Haselbrunn über die Friedensbrücke und die Siegener Straße in Richtung Polizeirevier und wieder zurück. Anlass für die “spontane” Zusammenkunft war ein Messerangriff auf den “III.Weg”-Nachwuchskader Aaron Helbig, der aus dem Raum Klingenthal stammt und sich häufig in Plauener Nazikreisen aufhält. Neben Kadern aus Plauen und dem Vogtlandkreis waren Nazis aus Franken (z.B. Forchheim, Landkreis Main-Spessart), Greiz, Freiberg und Dresden beteiligt. Über Megafon und Lautsprecherwagen (wie immer der Privat-PKW von Rico Döhler) wurden “Rache!”-Rufe geäußert.

Gegen sechs Uhr, so berichtet eine Polizeimeldung, eskalierte eine Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen, bei denen Helbig eine Stichverletzung abbekam. Augenzeug*Innen berichten, dass die Gruppe um Helbig gezielt auf der Suche nach Stress war. Diese Gruppe bestand aus fünf Nazis, darunter mit Thomas Heyer ein weiterer “III.Weg”-Kader. Erfahrungen mit den beiden Figuren zeugen von gewalttätigen Übergriffen und verbalen Provokationen als deren alltägliches Repertoire. Von der selben Konstellation ging zwei Stunden zuvor ein Angriff auf einen Genossen aus, der bereits wiederholt zur Zielscheibe von Drohungen und Eingriffen in die Privatsphäre seitens organisierter Nazikreise wurde.

Gegen vier Uhr betritt Thomas Heyer ein Lokal in der Innenstadt, wo sich jener Genosse aufhält. Heyer blickt sich dabei suchend um, ohne sich zu setzen oder ein Getränk zu bestellen. Schließlich erblickt er den Betroffenen und bewegt sich gezielt auf ihn zu. Heyer bedroht ihn und dessen Familie damit, erneut gezielte Racheaktionen auf sich nehmen zu müssen, falls es Aktionen gegen Nazis in Plauen gäbe. Als der Genosse daraufhin das Lokal verlässt, warten draußen fünf weitere Nazis auf ihn – darunter Aaron Helbig. Er ist umstellt und muss sich zurück in die Lokalität flüchten. Die Nazis warten noch mindestens 45 Minuten vor der Tür auf ihn.

Bereits Freitag wurden Gerüchte laut, Nazis würden für Sonntag “etwas planen”. Der Ablauf der Nacht von Samstag auf Sonntag lässt viele Schlüsse darauf zu, dass Kader des “III. Wegs” Gründe für eine anschließende Spontandemo provozieren wollten. Dies passt zu den Erfahrungen vergangener Stadtfeste, als die lokalen “III. Weg”-Nazis regelmäßig in Gruppenstärke, einheitlich gekleidet und deutlich provozierend auftraten. Somit ist der “Märtyrer” Helbig wohl doch eher ein Kollateralschaden.

Inzwischen nimmt die propagandistische Ausgestaltung des Vorfalls mitunter groteske Züge an. Die Plauener Kader sind scheinbar auf der Suche nach einem Weg, um möglichst viele unerwünschte Personengruppen verantwortlich zu machen und auf diese Weise einen Beleg für ihre kruden Thesen einer schwerstkriminellen Stadt zu finden, in der man demnach als “Deutsche/r” kaum noch die Straße betreten kann, ohne sofort von wahlweise migrantischen Banden oder linken Terrorist*Innen ausgeraubt und anschließend erschossen zu werden. Noch am Sonntag verbreiten die Nazis die Nachricht, dass der Tatverdächtige drogenabhängig sei – passend zur derzeitigen Hetzkampagne von bürgerlichen bis rechten Kreisen hinsichtlich der Situation in der Plauener Innenstadt. Am Montag halluzinierte Nazikader Matthias Fischer (seines Zeichens “Gebietsleiter Mitte” des III. Wegs) die Messerstecherei als Folge des staatlich geförderten “Kampfes gegen Rechts” herbei – versuchte also, der Konfrontation einen linken Hintergrund in die Schuhe zu schieben. Dienstags fiel den Strategen des “III. Wegs” plötzlich die Antwort auf alle Fragen vor die Füße: Der Tatverdächtige habe einen migrantischen Vater und sei daher ein Beispiel für die ausufernde Kriminalität in Folge offener Grenzen. Ob die Plauener Nazikader nun noch Rückschlüsse auf die sexuelle Identität und eine Gewerkschaftszugehörigkeit des Tatverdächtigen veröffentlichen werden, kann nur spekuliert werden. Auf jeden Fall mutet der ganze Disput schon jetzt als eine unverhohlene Sündenbocksuche – und damit einen willkommenen Vorwand für die Propagandastrategie der lokalen Nazis um Gentsch und Konsorten an.

Am 12.06. auf nach Annaberg-Buchholz! Mobiveranstaltung in Plauen.

Am kommenden Mittwoch, dem 31.05.2017, wird es eine Mobiveranstaltung zur Demonstration „Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit §218!“ gegen den fundamentalistischen Schweigemarsch am 12.06. geben.

Die Mobiveranstaltung findet 19 Uhr im Infoladen Plauen (Thiergartner Straße 4) statt. Dort gibt es Infos zur Demo, den thematischen Hintergründen sowie zur Anreise.

Des weiteren empfehlen wir euch erneut den Vortrag von Gisela Notz „Kritik des Familismus“ am kommenden Montag (29.05.) 18 Uhr im Malzhaus-Clubraum.

Einen ausführlichen Aufruf zur Demo findet ihr +++hier+++.

Kritik am Schwerpunkt der Rote-Hilfe-Zeitung 4/2016 („Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“)

Die Rote Hilfe Südwestsachsen hat uns gebeten, ein kritisches Statement zum Schwerpuntkt der Rote Hilfe-Zeitung 4/2016 zu veröffentlichen. Hier ist es:

Auch wir, von der RH-Gruppe Südwestsachsen, halten eine kritische Auseinandersetzung mit der „sozialistischen“ Realität in der DDR, der Sowjetunion und anderen Teilen der Welt für sehr wichtig. Weil dies aber in der aktuellen Ausgabe der RHZ, unserer Meinung nach nicht nur nicht der Fall ist, sondern Menschen zu Wort kommen, die vollkommen unkritisch und unreflektiert die DDR, das von ihr errichtete System sowie dessen Funktionär_innen verherrlichen, wollen wir uns an der Debatte, angestoßen durch die Dresdener Genossen_innen, beteiligen.

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Schweigemarsch stoppen! Veranstaltungen in Plauen!

In Annaberg-Buchholz wird es am 12.06. feministische und antifaschistische Proteste gegen den fundamentalistischen Schweigemarsch geben (Infos unter schweigemarsch-stoppen.de). Es gibt aus dem Grund zwei Veranstaltungen in Plauen im Clubraum vom Malzhaus (Alter Teich 7-9).

10.05. Und was sagen die Kinder dazu? Zehn Jahre später!
18 Uhr Clubraum Malzhaus Plauen

Nach zehn Jahren und drei Auflagen kommen die Kinder noch einmal zu Wort.
Ein zweites Mal kommen Töchter und Söhne lesbischer Mütter, schwuler Väter und – neu – von Eltern, die sich als transgender identifizieren, zu Wort. Zehn Jahre nach den ersten Interviews wurden die 34 Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen ein weiteres Mal zu ihrer Sicht auf ihre Familie befragt – Familien, die immer noch als „besonders“ oder auch „erklärungsbedürftig“ wahrgenommen werden.
Was finden die Kinder an ihrer Familie großartig? Was mögen sie an ihren Eltern, was kritisieren sie? Welche Wünsche und Träume haben sie für ihr Leben? Mit welchen Befürchtungen oder Reaktionen setzen sie sich auseinander? Was erleben sie als unterstützend? All das vermitteln die Texte authentisch und anschaulich. Die Kinder erzählen ganz offen auch von Krisen und Trennungen und darüber, wie ihre Eltern für sie da sind. Und sie geben uns einen Einblick in ihre Familien, die „ganz normal“ und manchmal so ganz anders sind.
In dieser Jubiläumsausgabe werden jeweils die „alten“ Textporträts von Teilnehmer_innen des ersten Bandes Und was sagen die Kinder dazu? ihren aktuellen Statements vor­angestellt. Hinzu kommen Gespräche mit Töchtern und Söhnen der neuen Regenbogenfamiliengeneration sowie ein Talk zwischen den Töchtern der Autorinnen.

29.05. Vortrag von Gisela Notz: Kritik des Familismus
18 Uhr Clubraum Malzhaus Plauen

Die Ideologie des Familismus (oder auch Familialismus), die die gesellschaftliche Organisationsnorm aus dem Konzept einer „Idealfamilie“ ableitet, prägt seit Jahrhunderten Politik und Sozialstruktur in Deutschland und in anderen westlichen Ländern wesentlich mit. Familismus hat einen Ausgangspunkt, der schon immer nur für einen Bruchteil der Bevölkerung praktische Relevanz hatte: die Familie. Sie gibt es heute ebenso wenig, wie es sie je gegeben hat. Und schon gar nicht war sie zu allen Zeiten die bürgerliche Kleinfamilie, wie wir sie heute kennen. Familismus ist eine Spielart des Antifeminismus, denn nach der familistischen Ideologie herrschen in der heterosexuellen Kleinfamilie, die immer aus Vater, Mutter und Kind(ern) besteht, komplementäre Rollenaufteilungen entlag der Geschlechterlinien. Die Ideologie der „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ ist immer auf den Nationalstaat bezogen. Sie führt unweigerlich zur Diskriminierung von Individuen und Gruppen, die diesem Bild nicht entsprechen. Angesichts der „neuen“ rechtspopulistischen AkteurInnen hat sie Hochkonjunktur. Was ist dagegen zu tun? Darüber sollten wir diskutieren.

Dr. Gisela Notz, freie Autorin, Sozialwissenschaftlerin und Historikerin, Berlin. Gisela Notz war von 2004 bis 2010 Bundesvorsitzende von pro familia. Zum Thema hat sie das Buch: Kritik des Familismus. Theorie und soziale Realität eines ideologischen Gemäldes geschrieben, das 2015 in der Reihe thorie org des Schmetterlings-Verlages in Stuttgart erschien. Seit 15 Jahren bringt sie den historischen Wandkalender „Wegbereiterinnen“ heraus.

Pressemitteilung des antifaschistischen Bündnisses „Die Provinz aufwühlen“ zum 1. Mai in Gera

+++ Sinkende Teilnehmer*innenzahlen beim Naziaufmarsch +++ Blockade erreicht Verzögerung der rechten Demonstration +++ Bis zu 600 Menschen nehmen an Antifademo teil. +++

Am 1. Mai 2017 mobilisierten Neonazis der militanten Kaderorganisation „Der III. Weg“ bundesweit nach Gera, um dort ihren jährlichen Aufmarsch zum 1. Mai abzuhalten. Zu Gegenprotesten riefen sowohl das bürgerliche Bündnis „Herz statt Hetze“ als auch der antifaschistische Vorbereitungskreis „Das Hinterland aufwühlen“ auf.

Zum ersten Mal seit Jahren konnten die Neonazis vom „III. Weg“ sinkende Teilnehmer*Innenzahlen verzeichnen. „Nicht einmal 500 Nazis beteiligten sich an der rechten Demonstration. Dies ist im Vergleich zum letzten Jahr fast eine Halbierung der Teilnehmenden und daher in unseren Augen eine klare Pleite für die Bestrebungen des „III. Wegs“, sich in Ostthüringen auszubreiten“, erklärt Willi Holzmann, Pressesprecher des Antifabündnisses. Trotzdem sei die Gefahr, die vom „III. Weg“ ausgeht, nicht zu unterschätzen, da es sich um ein kleines, aber militantes und elitäres Netzwerk handle, welches sich auch aus rechtsterroristischen Gruppen rekrutiere.

Bis zu 600 Menschen nahmen an der antifaschistischen Demonstration „Das Hinterland aufwühlen – den III. Weg stoppen“ teil. „Wir werten dies als Schritt in die richtige Richtung – hin zur dauerhaften Etablierung einer antifaschistischen Bewegung, die den Nazis auch abseits der Großstädte nicht den Raum überlässt“, so Willi Holzmann. Man bedenke, dass zeitgleich mehrere tausend Menschen in Halle gegen einen weiteren Neonaziaufmarsch auf die Straße gingen. Zudem beteiligten sich mehrere hundert weitere Menschen an den bürgerlichen Gegenprotesten im Stadtzentrum von Gera.

Durch Blockadeversuche konnte der Naziaufmarsch mehrmals verzögert werden. „Dabei setzte die Polizei Pfefferspray ein und baute durch eine anwesende Hundestaffel eine unverhältnismäßige Drohkulisse auf“, berichtet Pressesprecher Willi Holzmann. Jedoch hätte es keine Festnahmen gegeben. Außerdem waren die Nazis von Beginn an lautstarken Protesten in unmittelbarer Sichtweite ausgesetzt. „Jetzt kommt es darauf an, den Nazis das ganze Jahr über zu zeigen, dass wir ihrer Propaganda entschlossen entgegentreten“, so Holzmann. Antisemitische und rassistische Parolen seien keine Kapitalismuskritik – sondern von Grund auf repressive Bestrebungen mit dem Ziel, eine autoritäre Gesellschaft zu errichten.

“Warum es nicht nur wichtig, sondern notwendig ist, nach Gera zu fahren!”

Natürlich handelt es sich bei dem, was der III. Weg innerhalb der rechten Szene als Vormarsch verkauft, vor allem um eine leicht zu durchschauende Propagandastrategie: indem beispielsweise auf der Homepage mit großem Pathos neue „Stützpunktgründungen“ gefeiert werden oder Kleinstaktionen wie Flyerverteilungen als Beispiel für den Aktivismus der Partei herhalten müssen.

Dennoch warnen wir davor, die Nazis vom III. Weg zu unterschätzen – deshalb am 1. Mai auf nach Gera!
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Transnationale Solidarität und Klassenkampf statt nationaler Abschottung und Volksgemeinschaft!

An dieser Stelle ein lesenswerter Aufruf der Gruppe „The Future Is Unwritten“ aus Leipzig zum 1. Mai:

Der 1. Mai 2016 in Plauen: bis zu 1000 Nazis folgen dem Aufruf des III. Weges, um den “Tag der deutschen Arbeit”, wie der 1. Mai im neonazistischen Slang genannt wird, zu begehen. Kader und Anhänger_innen des III. Weges und auch der Antikapitalistischen Kollektive demonstrieren für Volksgemeinschaft und Führerstaat, dabei fällt neben für rechte Demos üblichen Sprüchen auch die Parole “Merkel ins KZ”. Die Polizei schreitet nicht gegen die Rufenden ein, stoppt den Aufmarsch der Nazis allerdings nach wenigen 100 Metern aus Sicherheitsbedenken wegen der 1200 Antifaschist_innen, die sich an diesem Tag den Nazis in den Weg stellen wollten. Das Ergebnis: eine rechte Spontandemonstration und Nazi-Krawalle wie bereits 2015 beim III.-Weg-Aufmarsch in Saalfeld. Die Nazis attackieren an diesem Tag Polizist_innen, Pressevertreter_innen und prügeln eine Antifaschistin mit einem Stativ bewusstlos. Der Krawall geht vor allem von den Antikapitalistischen Kollektiven, einer neonazistischen Vernetzung, die sich am Auftreten der Autonomen Nationalisten orientiert, aus.

Die Folge dieses Krawalls war kein entschlosseneres zivilgesellschaftliches Vorgehen gegen Nazis in Sachsen, jedoch eine Spaltung der Nazis selbst. “Spalter”, “Scheinkameraden”, “Asoziale”, “Halbstarke” seien die Aktivist_innen der Antikapitalistischen Kollektive, hieß es seitens des III. Weges. Offensichtlich kam der nationalsozialistischen Kaderpartei der Krawall strategisch ungelegen. Deshalb mobilisieren III. Weg und Antikapitalistische Kollektive für 2017 getrennt. Der III. Weg nach Gera und die Antikapitalistischen Kollektive in das nur knapp 80 km entfernte Halle. In beiden Städten gibt es Antifaschist_innen, deren Kämpfe es zu unterstützen gilt. Und in beiden Städten ist eine wirklich antikapitalistische Mobilisierung notwendig, die sich sowohl gegen den neoliberalen Block der europäischen Abschottung als auch gegen die völkischen Rassist_innen und Nazis des rechten Spektrums wendet!

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Buskarten verfügbar!

Wenn ihr noch Buskarten für eine gemeinsame Anreise nach Gera am 01.05. sucht, könnt ihr diese…

  • am Mittwoch dem 26.04. 18 bis 21 Uhr
  • am Freitag dem 28.04. 18 bis 21 Uhr

im Infoladen Plauen (Thiergartner Straße 4) erwerben. Bitte bringt 5 Euro für die Buskarten mit!