Kategorie-Archiv: Antirepression

Kritik am Schwerpunkt der Rote-Hilfe-Zeitung 4/2016 („Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“)

Die Rote Hilfe Südwestsachsen hat uns gebeten, ein kritisches Statement zum Schwerpuntkt der Rote Hilfe-Zeitung 4/2016 zu veröffentlichen. Hier ist es:

Auch wir, von der RH-Gruppe Südwestsachsen, halten eine kritische Auseinandersetzung mit der „sozialistischen“ Realität in der DDR, der Sowjetunion und anderen Teilen der Welt für sehr wichtig. Weil dies aber in der aktuellen Ausgabe der RHZ, unserer Meinung nach nicht nur nicht der Fall ist, sondern Menschen zu Wort kommen, die vollkommen unkritisch und unreflektiert die DDR, das von ihr errichtete System sowie dessen Funktionär_innen verherrlichen, wollen wir uns an der Debatte, angestoßen durch die Dresdener Genossen_innen, beteiligen.

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8.3.: Feministische Antiknastdemo in Chemnitz

Solidarität mit den inhaftierten Frauen* und Gewerkschafterinnen!

Frauen*kampftags-Demo der Gefangenengewerkschaft zum Frauen*knast von Chemnitz

Am achten März, dem “Internationalen Frauen*tag” wird alljährlich dazu aufgerufen, Frauen* Blumen zu schenken. An unsere inhaftierten Kolleginnen und Genossinnen denkt dabei keiner. Wir wollen aber auch gar nicht, dass man ihnen Blumen schenkt, sondern wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn für die Inhaftierten, volle Einbeziehung in die Sozialversicherungen und komplette Gewerkschaftsfreiheit auch hinter Gittern sowie ein Ende der Gewalt gegen Frauen*! Diese Anliegen werden wir am Frauen*kampftag in Chemnitz auf die Straße tragen. Wir werden vom Hauptbahnhof zur JVA Chemnitz ziehen und damit unsere Solidarität mit der frischgegründeten GG/BO-Sektion in der Frauen*haftanstalt zum Ausdruck bringen.

Gewerkschaftlicher Kampf hinter Gittern

Seit Mai 2014 organisieren sich Gefangene in der Gefangegengewerkschaft. Was in der JVA Tegel versuchsweise begann, weitete sich schnell in Haftanstalten in der ganzen Republik und wenig später auch in Österreich aus. Die Mehrheit der Mitglieder sind Männer*. Das liegt unter anderem daran, dass der Großteil der Inhaftierten männlich ist. Doch schon im Juli 2015 gründete sich in der Frauen*haftanstalt Willich II die erste GG/BO Sektion in einem Frauen*knast und nun ist Chemnitz dazugekommen.

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Antifaschistischer Jahresrückblick im Vogtland 2016

Besser spät als nie: Der Jahresrückblick zu 2016. Auch das Jahr 2016 war im Vogtlandkreis (in Südwestsachsen) wieder davon geprägt, dass rechte Kräfte verschiedenster Strömungen sich bemühten, in der Region einen Rückzugsraum für ihre nationalistische Politik zu verankern. Erfreulich, dass dies immer wieder auf antifaschistische Gegenwehr gestoßen ist. Trotzdem bleibt für das kommende Jahr viel zu tun, um einem spürbaren Rechtsruck der Gesellschaft entgegenzutreten und kämpferische emanzipatorische Gegenbewegungen zu schaffen. Weiterlesen

Fünf Jahre anarchistisches Terrassenfest!

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“Whose space? Our space!” dachten sich nun bereits zum sechsten Mal Anarchist*Innen aus Plauen und Umland. Wieder fanden mehr als 100 Sympathisant*Innen und interessierte Menschen den Weg zum Projekt Schuldenberg Plauen, um sich über widerständige Theorie und Praxis zu informieren, auszutauschen oder vielleicht einfach in entspannter Umgebung den Tag zu genießen.

Das diesjährige Terrassenfest wurde in Solidarität mit politischen Gefangenen begangen – so wurde mit einem Transpi an die zwei Genossen erinnert, die seit der Proteste gegen die staatlichen Attacken auf das Berliner Hausprojekt „Rigaer94“ in U-Haft sitzen. Als besonderer inhaltlicher Höhepunkt des Tages schien uns der Vortrag einer argentinischen Genossin und des Berliner Autors und Künstlers Daniel Kulla zum Buch „Sin Patrón. Herrenlos – Ohne Chefs“.  Weiterlesen

Plauen, die Polizei und der Wunsch nach einer autoritären Gesellschaft

Letzte Woche beobachteten wir die Plauener Polizei bei rassistischen Kontrollen in der Innenstadt. Eine Stellungnahme ließ nicht lange auf sich warten: Es sei ein gezielter Einsatz gegen Drogendealer*Innen gewesen. Die Polizeitaktik schien in Folge dessen aufzugehen: Vorurteile schienen bestätigt und die Polizei konnte ihre autoritäre Praxis bestens als Reaktion auf den „Wunsch nach mehr Sicherheit“ vermarkten. Ein paar Gedanken unsererseits…
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Plauen: Rassistische Polizeikontrollen in der Innenstadt

In den letzten Tagen fanden in Plauen vermehrt rassistische Polizeischikanen gegenüber Geflüchteten statt. Wir dokumentieren eine gemeinsame Pressemitteilung von AGV, Refugee-Support-Plauen und dem Infoladenkollektiv Plauen.

Pressemitteilung zu rassistischen Polizeikontrollen in der Plauener Innenstadt
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1. Mai – Aufruf an alle Betroffenen des Kessels und sonstiger Polizeirepression

+++ AN ALLE ANTIFASCHIST_INNEN, DIE AM 1. MAI 2014 IN PLAUEN VON REPRESSION BETROFFEN WAREN +++

Es ist davon auszugehen, dass in letzter Zeit und in naher Zukunft Polizei und Staatsschutz im Zuge ihrer Ermittlungen versuchen, an Informationen zu gelangen. Diese werden sie dazu benutzen, Daten über politisch aktive Menschen zu sammeln und damit die Überwachung kritischer Aktivist_Innen weiter voranzutreiben.
Das Ausmaß der staatlichen Datensammelwut war bereits am 1. Mai deutlich zu erkennen, wenn von etwa 2.000 Demonstrant_Innen um die 400 gezielt kontrolliert und erkennungsdienstlich erfasst wurden.
Habt ihr ein Schreiben bekommen? Sind Vorladungen bei euch eingetroffen? Wurdet ihr schriftlich zu vermeintlicher Tatbeteiligung befragt?

ANTWORTET AUF KEINEN FALL AUF EVENTUELLE SCHREIBEN DER POLIZEI. GEHT NICHT ZU VORLADUNGEN UND MELDET EUCH DIESBEZÜGLICH AUCH NICHT AB. UNTERSCHREIBT NICHTS UND GEBT KEINERLEI INFORMATIONEN PREIS – DIESE KÖNNEN UND WERDEN GEGEN EUCH UND ANDERE ANTIFASCHIST_INNEN VERWENDET WERDEN.

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Oury Jalloh Gedenkdemonstration 2014

2014_01_Dessau

Am 07.01.2014 findet um 14 Uhr am Hauptbahnhof Dessau eine Oury Jalloh Gedenkdemonstration statt.

Mobivideo:

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2014/01/06/oury-jalloh-gedenkdemonstration-2014

Am frühen Morgen des 07.01.2005 wird Oury Jalloh festgenommen. Er fragte auf der Straße arbeitende Frauen, ob er ihr Handy benutzen könne. Sie fühlten sich belästigt und riefen die Polizei. Oury Jalloh wurde von den Beamten zur Polizeiwache in der Wolfgangstraße 25 in Dessau gebracht. Obwohl festgestellt wurde, dass er stark alkoholisiert war, wurde er in der Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen fixiert. Mittags verbrennt Oury Jalloh bei lebendigem Leib. Innerhalb weniger Tage verkündigt die Staatsanwaltschaft, dass davon ausgegangen werden kann, dass er sich selbst verbrannt hat. Weiterlesen

Aufruf zum 18.2.: Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus

Wir dokumentieren den Aufruf sächsicher Antifagruppen zur Demo am 18.2. in Dresden.

dresden1802

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Gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus
18.02.2012 – 11 Uhr
Dresden, Hauptbahnhof

erstens.

Nachdem im November 2011 bekannt wurde, dass ein Netzwerk von Nazis jahrelang Menschen ermorden, Banken überfallen und mitten in Deutschland untertauchen konnte, war die öffentliche Empörung groß. Doch so gut Menschen- und Lichterketten, Konzerte und Erklärungen auch gemeint sein mögen, sie helfen weder den Betroffenen noch verhindern sie rassistische Übergriffe und Morde. Solange eine rassistische Grundstimmung dazu führt, dass eine Mordserie über Jahre als „Dönermorde“ durch die mediale Berichterstattung geistern kann und solange es wahrscheinlicher scheint, dass die Ermordeten Streitigkeiten in einem „kriminellen Milieu“ zum Opfer gefallen sind, als dass Nazis ihr mörderisches Versprechen in die Tat umgesetzt haben, solange können öffentliche Anteilnahmen und Versprechungen nicht gut, sondern nur gut gemeint sein. Sie dienen leider bloß dazu, das eigene Gewissen zu beruhigen, sowie das Image einer Stadt, einer Region, letztlich Deutschlands aufzupolieren und zum Normalbetrieb zurückzufinden.

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