Transnationale Solidarität und Klassenkampf statt nationaler Abschottung und Volksgemeinschaft!

An dieser Stelle ein lesenswerter Aufruf der Gruppe „The Future Is Unwritten“ aus Leipzig zum 1. Mai:

Der 1. Mai 2016 in Plauen: bis zu 1000 Nazis folgen dem Aufruf des III. Weges, um den “Tag der deutschen Arbeit”, wie der 1. Mai im neonazistischen Slang genannt wird, zu begehen. Kader und Anhänger_innen des III. Weges und auch der Antikapitalistischen Kollektive demonstrieren für Volksgemeinschaft und Führerstaat, dabei fällt neben für rechte Demos üblichen Sprüchen auch die Parole “Merkel ins KZ”. Die Polizei schreitet nicht gegen die Rufenden ein, stoppt den Aufmarsch der Nazis allerdings nach wenigen 100 Metern aus Sicherheitsbedenken wegen der 1200 Antifaschist_innen, die sich an diesem Tag den Nazis in den Weg stellen wollten. Das Ergebnis: eine rechte Spontandemonstration und Nazi-Krawalle wie bereits 2015 beim III.-Weg-Aufmarsch in Saalfeld. Die Nazis attackieren an diesem Tag Polizist_innen, Pressevertreter_innen und prügeln eine Antifaschistin mit einem Stativ bewusstlos. Der Krawall geht vor allem von den Antikapitalistischen Kollektiven, einer neonazistischen Vernetzung, die sich am Auftreten der Autonomen Nationalisten orientiert, aus.

Die Folge dieses Krawalls war kein entschlosseneres zivilgesellschaftliches Vorgehen gegen Nazis in Sachsen, jedoch eine Spaltung der Nazis selbst. “Spalter”, “Scheinkameraden”, “Asoziale”, “Halbstarke” seien die Aktivist_innen der Antikapitalistischen Kollektive, hieß es seitens des III. Weges. Offensichtlich kam der nationalsozialistischen Kaderpartei der Krawall strategisch ungelegen. Deshalb mobilisieren III. Weg und Antikapitalistische Kollektive für 2017 getrennt. Der III. Weg nach Gera und die Antikapitalistischen Kollektive in das nur knapp 80 km entfernte Halle. In beiden Städten gibt es Antifaschist_innen, deren Kämpfe es zu unterstützen gilt. Und in beiden Städten ist eine wirklich antikapitalistische Mobilisierung notwendig, die sich sowohl gegen den neoliberalen Block der europäischen Abschottung als auch gegen die völkischen Rassist_innen und Nazis des rechten Spektrums wendet!

Der III. Weg – eine neonazistische Kaderorganisation

Entgegen auch in linken Kreisen verbreiteter Annahmen handelt es sich beim III. Weg nicht um eine so genannte „Kleinspartei“. Zwar handelt es mit 200 Mitgliedern tatsächlich um eine äußerst kleine Partei. Allerdings ist schnelles Mitgliederwachstum auch überhaupt nicht das Ziel des III. Weges. Der Parteienstatus dient nicht wirklich der Teilnahme an Wahlen und dem Erringen von Parlamentssitzen. Faktisch soll er nur eine militante neonazistische Kaderorganisation vor einem Verbot durch das Innenministerium schützen. Und als militante Kaderorganisation ist der III. Weg leider überaus erfolgreich. Er hat es geschafft ex-Aktivisten der NPD, von (verbotenen) Kameradschaften wie dem Freien Netz Süd oder dem Aktionsbüro Rhein-Neckar, Rechtsterroristen und dem Rechtsterrorismus nahestehende Nazis unter einem Dach zu vereinen. Karl-Heinz Statzberger, Martin Wiese und Maik Eminger sind nur einige Namen von Personen, die an der Schnittstelle zwischen Rechtsterrorismus und III. Weg agieren.

Mit zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen gegen (Zwangs-)Unterkünfte für Asylsuchende sowie einer virtuellen Deutschlandkarte auf der Parteihomepage, in die derartige Einrichtungen eingezeichnet sind, macht sich der III. Weg zum Stichwortgeber für Anschläge auf diese Unterkünfte, wie sie 2015 und 2016 in erschreckend hoher Anzahl in Deutschland stattgefunden haben. Wenn auf Kundgebungen gegen die vermeintliche „Asylflut“ Terroristen und Personen aus dem rechtsterroristischen Umfeld wie Wiese und Eminger anwesend sind oder gar Reden halten, ist die Ansage klar. Der III. Weg will ’selbstbewusste Deutsche‘ zum eigenständigen Handeln ermutigen.

Die hohe Quote an öffentlichkeitswirksamen Aktionen, das uniformierte Auftreten in Parteikleidung und mit vielen Fahnen und Schildern mit dem Parteilogo erinnert frappierend an NS-Kaderorganisationen der 90er Jahre wie die FAP oder die Nationalistische Front. Auch sie versuchten im Zuge eines gesellschaftlichen Rechtsrucks militante und politisch aktive Nazi-Kader zu sammeln und auszubilden. Mit der Gründung so genannter „Stützpunkte“ versucht die Organisation an immer mehr Orten als völkisch-antisemitischer Leuchtturm zu fungieren. Dabei hat sich die Zahl der Stützpunkte des III. Weges von Ende 2014 bis Ende 2016 von 11 auf 21 erhöht. Insbesondere in Zeiten eines neuen Rechtsrucks und einer Rückkehr des Völkischen in die Politik sind Organisationen wie der III. Weg oder auch die Partei Die Rechte als politische Feinde ernstzunehmen.

NS-Organisationen als Profiteure des Rechtsrucks

Beschäftigt man sich mit dem Zusammenhang zwischen Rechtsruck und NS-Organisationen, trifft man oft auf eine weitere Fehlannahme, die vor allem in Westdeutschland bis in linke Kreise hinein verbreitet ist. Die offen nationalsozialistischen Parteien, Kameradschaften, so genannte „Straßennazis“ oder „klassische Nazis“ seien die Verlierer_innen des Rechtsrucks. Der vermeintliche „Rechtspopulismus“ der AfD und Pegida hätte ihnen den Rang in rassistischen Kreisen abgelaufen. Diese These stimmt einzig am Beispiel der NPD. Mit einem unklaren Kurs zwischen positiven NS-Bezügen und dem Anspruch auf Legalität und Wahlerfolge scheiterte die Partei bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern an der 5%-Hürde. Gleichzeitig gelang es der AfD als rassistischer, wenngleich vermeintlich verfassungstreuer, Kraft in die jeweiligen Landtage einzuziehen. Hier ließ sich beobachten, wie die AfD die „Neonazis in Nadelstreifen“1 aus ihrem primären Betätigungsfeld, dem Parlament, verdrängten. Allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass die AfD sich in ihren Forderungen und Parolen in vielen Bundesländern kaum von der NPD unterscheidet.

In den allermeisten anderen Fällen gelang es neonazistischen, militant-rassistischen und offen verfassungsfeindlichen Akteur_innen und Organisationen vom Rechtsruck der bürgerlichen Mitte zu profitieren. Teilweise waren es gerade die genannten Kräfte, die sein lokales Rückgrat bildeten oder ihn mitinitiierten. Im Oktober 2014 randalierten rechte Hooligans und Neonazis unter dem Label Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) in Köln und bildeten damit den Vorläufer zu den wenig später folgenden Pegida-Demonstrationen. HoGeSa als Organisation ist zwar gescheitert. Rechte Hooligans, die seit Jahren gewalttätig versuchen eine rechte Hegemonie in deutschen Fankurven zu etablieren, trauen sich allerdings seit HoGeSa verstärkt mit ihrer politischen Meinung auf Demonstrationen aufzutreten.

Man könnte an dieser Stelle viele Beispiele ausführen: sei es die ostsächsische Stadt Bautzen in der offen bekennende Anhänger_innen des 3. Reiches im Herbst 2016 Geflüchtete durch die Stadt jagten und daraufhin gern gesehene Gesprächspartner_innen bei Bürgermeister Alexander Ahrens (nominiert von SPD und Linkspartei) und Landrat Michael Reinhard Harig (CDU) wurden und dies bis heute sind.

Oder Plauen: dort entwickelte sich im Winter 2015/2016 die völkisch-rassistische Bürgerbewegung Wir sind Deutschland und erlangte Anerkennung bis Zuspruch von Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP), Landrat Sven Gerbeth (FDP) und Kirchenintendentin Ulrike Weyer. Heute gibt es Wir sind Deutschland in Plauen nicht mehr – Überbleibsel der Orga-Crew betreiben jedoch mit Aktivist_innen des III. Weges zusammen ein neues Projekt unter dem Namen Wir für unser Vogtland.

Im ganzen Bundesgebiet fungiert die Identitäre Bewegung als inhaltliche und personelle Schnittstelle zwischen NS-Anhänger_innen und Rechtspopulist_innen. Inhaltliche und Personelle Schnittmengen gibt es in beide Richtungen und die generierte mediale Aufmerksamkeit der identitären Happenings ist teils sehr groß. Und zu Letzt ist natürlich das rechtsterroristische Spektrum als Profiteur des Rechtsrucks zu nennen. In steigender Zahl mussten wir es erleben, dass besorgte Bürger ihren Rassismus aktiv auslebten und Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte durchführten. Und auch neonazistische Strukturen organisieren sich, um auf der Welle des do-it-yourself-Rechtsterrorismus zu schwimmen. Überregionale Nazi-Netzwerke wie die Oldschool Society und die Weiße Wölfe Terrorcrew hatten Anschlagspläne, die durch staatliche Organe verhindert werden konnten. Wie viele solcher Netzwerke derzeit im Untergrund existieren und Unterstützung von Teilen der Behörden erhalten (wie z.B. im Fall der Gruppe Freital) kann nur gemutmaßt werden.

Wir als antifaschistische Bewegung sollten Nationalsozialismus, Neonazismus und Rechtsterrorismus also nicht auf die leichte Schulter nehmen. Unsere Bewegung hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass wir die Gefahr, die von derartigen Gruppen ausgeht, ernst genommen haben (wenn auch nicht immer konsequent genug, wie im Falle des NSU). Erst seit der Selbstenttarnung des NSU haben Teile der bürgerlichen Presse begonnen, sich ernsthaft mit dem Phänomen Neonazismus und Rechtsterrorismus zu beschäftigen. Gerade in Zeiten des völkischen Vormarschs müssen wir den Finger in die Wunde legen und die Zusammenhänge zwischen bürgerlicher Gesellschaft und faschistischen Bestrebungen aufzeigen. Deshalb müssen wir die Kämpfe gegen „Rechtspopulismus“, NS-Gruppen und den Rassismus der Mitte zusammen denken und zusammen führen.

Den Rechtsruck stoppen im Kampf gegen Kapitalismus und Nation!

Und wir wollen weitaus mehr Probleme als die oben genannten in ihrem Zusammenhang kritisieren. Unser zentrales Anliegen ist eine umfassende Kritik an Kapitalismus, Nationalstaat und rassistischer Ausgrenzung. Darum wollen wir den vermeintlichen Antikapitalismus der Nazis vom III. Weg, den Antikapitalistischen Kollektiven und von Die Rechte als völkische und rassistische Scheinalternative entlarven. Doch nicht nur die Nazis und Pegida geben gegenwärtig eine nationale Antwort auf die soziale Frage. Während die neoliberalen Parteien CDU, SPD und Grüne rassistischen Forderungen nachgeben und diese in konkrete Politik umsetzen, tut sich die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017 mit Forderungen nach nationaler Abschottung hervor. Sarah Wagenknecht war in den letzten Jahren immer wieder mit nationalistischer Rhetorik aufgefallen. In Zeiten des Rechtsruck lässt auch sie die Maske vollends fallen. „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“ diktierte sie im Zuge der so genannten „Asyldebatte“ in die Mikros. Und jüngst attackierte sie in einem Interview emanzipatorische Linke mit den Worten: „Leider verbinden heute viele mit ‚links‘ etwas ganz anderes, etwa die Befürwortung von möglichst viel Zuwanderung oder abgehobene Gender-Diskurse, die mit dem Kampf um echte Gleichstellung wenig zu tun haben. Das bedauere ich sehr.“ Der Rechtsruck ist in der Linken längst angekommen.

Deshalb ist das Stellen der sozialen Frage allein für uns nicht genug. Wir finden eine vollkommen konträre Antwort im Gegensatz zu Leuten wie Wagenknecht oder Lafontaine. Sozialer Ungerechtigkeit im Kapitalismus setzen wir die Idee transnationaler und solidarischer Kämpfe gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Ausgrenzung entgegen. Dabei begreifen wir Kapitalismus, Patriarchat und Nationalstaat in ihrem negativen Zusammenhang. Täglich sehen wir wie auf repressive bis gewalttätige Weise wie Tätigkeiten zur Reproduktion der Arbeitskraft auf Frauen abgewälzt werden, wie Männer als Subjekte in Wirtschaft und Öffentlichkeit agieren und Frauen zu Objekten ihres Strebens nach Erfolg degradieren. Wir sehen wie die Weltmarktkonkurrenz nationale Standortlogiken hervorruft und wie soziale Krisenerscheinungen als Phänomene ‚fremder Kulturen‘ veräußerlicht werden. Die Stärke der Linken sehen wir gerade in einer Verbindung verschiedener Kämpfe gegen Herrschaft und Ausgrenzung. Anstatt Menschen gegeneinander auszuspielen, wollen wir aus verschiedenen Situationen und Perspektiven für eine solidarische und selbstverwaltete Gesellschaft kämpfen.

Deshalb haben wir auch kein Interesse an unvermittelbaren „Drecksnest“-Demonstrationen, die mit Spaßparolen wie „Kühe, Schweine, Ostdeutschland“ durch die Straßen Halles und Geras ziehen. Zwar erkennen wir beim völkischen Rassismus in Staat und Gesellschaft durchaus eine ostdeutsche Spezifik. Allerdings wird diese Spezifik viel zu oft als einzige Ursache für den völkischen Vormarsch benannt. An dieser Stelle wendet sich Kritik an den Verhältnissen in stumpfen Lokalpatriotismus. Rassistische Gewalt und rechte Wahlerfolge in Westdeutschland werden so ausgeblendet oder verharmlost. Und nicht nur das: letztlich bleibt der nationalstaatlich-kapitalistische Gesellschaftszusammenhang von der Kritik unangetastet, wenn völkischer Rassismus doch nur Ergebnis der Sozialisation ‚hinterwäldlerischer Ossis‘ ist, wie er in der Lesart mancher linker Kritiker_innen erscheint.

Während wir unsere Kritik offen nachvollziehbar für Menschen außerhalb einer linken ‚Szene‘ machen wollen, haben wir jedoch kein Interesse an einem Frieden mit den deutschen Zuständen. Wir wollen entschlossen und solidarisch gegen die Naziaufmärsche vorgehen und werden uns dabei nicht von staatlichen Repressionsorganen einschüchtern lassen. Unseren Widerstand werden wir nicht für die Inszenierung eines ‚hellen, besseren Deutschland‘ vereinnahmen lassen. Mit dem neoliberalen Block der europäischen Abschottung aus SPD, CDU und Grünen haben wir nichts gemeinsam. Und auch Linksnationalist_innen, die mit nationalistischer Rhetorik auf Stimmenfang gehen, wie man es in Teilen der Linkspartei beobachten kann, können uns fernbleiben. Den völkischen Vormarsch können wir nur dann aufhalten, wenn wir anstatt nachzugeben die konsequente Kritik an Kapitalismus und Nationalstaat öffentlich nachvollziehbar machen und ihre Protagonist_innen organisatorisch stärken. Deshalb unterstützen wir unsere Genoss_innen am 1. Mai in Halle und Gera und hoffen im Rahmen des Widerstands gegen die Naziaufmärsche viele Mitstreiter_innen zu gewinnen.

1. Mai Nazifrei!

the future is unwritten – Leipzig

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