Plauen, die Polizei und der Wunsch nach einer autoritären Gesellschaft

Letzte Woche beobachteten wir die Plauener Polizei bei rassistischen Kontrollen in der Innenstadt. Eine Stellungnahme ließ nicht lange auf sich warten: Es sei ein gezielter Einsatz gegen Drogendealer*Innen gewesen. Die Polizeitaktik schien in Folge dessen aufzugehen: Vorurteile schienen bestätigt und die Polizei konnte ihre autoritäre Praxis bestens als Reaktion auf den „Wunsch nach mehr Sicherheit“ vermarkten. Ein paar Gedanken unsererseits…

Als wir letzte Woche eine Pressemitteilung zu den offensichtlich rassistisch motivierten Kontrollen der Plauener Polizei veröffentlichten, machte die Nachricht schnell die Runde und die Entrüstung ließ im Netz nicht lange auf sich warten. Natürlich haben wir damit genau das erreicht, was wir wollten: Eine Debatte über rassistische Polizeigewalt anstoßen und denjenigen, die in der Festung Europa täglich von brutaler Repression betroffen sind, eine Stimme geben.

Zugegeben waren wir etwas schockiert, einerseits über die Fülle rassistischer Vorverurteilungen und andererseits über das Urvertrauen mancher Bürger*Innen gegenüber der Staatsmacht, die sich so gar nicht vorstellen können, dass von Uniformierten Diskriminierungen ausgehen könnten. Die Stellungnahme der Polizeidirektion ließ nicht lange auf sich warten: Ein paar Kleindealer*Innen wären ihnen ins Netz gegangen, außerdem Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht ermittelt worden. Zum ersten Faktor folgendes: Selbst wenn die Kontrollen Gegenstand gezielter Ermittlungen waren (was bezweifelt werden darf), so ändert dies nichts an der Praxis rassistischer Vorverurteilungen und Rechtsbrüche durch die Polizei – wenn es willkürlich jede/n durch die Staatsmacht als „nicht-weiß“ / „nicht-deutsch“ definierten Menschen treffen kann und die Kontrollen mit willkürlichen Durchsuchungen ohne jeden Verdacht einhergehen. Zum Faktor Aufenthaltsrecht nur so viel: Wir wünschen der Festung Europa, die tausende Menschen an ihren Außengrenzen elendig ertrinken lässt, so viel unkontrollierte Migration wie möglich oder wie es nötig ist, um die Mauern zum Einsturz zu bringen. Grenzen an sich gehören abgeschafft, denn sie trennen Menschen von Menschen, Reichtum von Armut, Privilegierte von Ausgestoßenen, schützen Besitztümer und halten eine ungerechte Gesellschaftsordnung aufrecht, die Überfluss auf der einen Seite der Welt und Elend auf der anderen Seite produziert. Grenzen verlaufen dabei nicht nur zwischen Staaten – sie verlaufen auch innerhalb der Städte, beispielsweise zwischen Menschen mit Pass und solchen die gezwungen sind, in vergammelten Gemeinschaftsunterkünften zu leben.

Zurück zum Publicity-Faktor Drogenkriminalität: In Plauens Parks wird seit Jahren alles Mögliche vertickt und normalerweise interessiert sich kein Mensch dafür. Plötzlich haben aber ominöse Bürger*Innen angeblich beobachtet, dass sich Geflüchtete am Drogengeschäft beteiligen würden. Was will uns die Polizei in ihrer hastig getippten Stellungnahme damit sagen? Dass sie nun eine Legitimation für ihr rassistisches Jagdverhalten gegenüber vermeintlichen „Untermenschen“ im Stadtbild hat? Dass es nun okay ist, erniedrigende Leibesvisitationen und andere Sonderbehandlungen in der Öffentlichkeit durchzuziehen, nur weil es sich um Menschen ohne Pass handelt? Beauftragt von wachsamen Bürger*Innen höchstpersönlich, die so ganz plötzlich ein Problem mit dem Drogenkonsum und –verkauf haben, weil es sich um vermeintlich nicht-Deutsche Menschen handelt?

Man mag es gut, schlecht oder scheißegal finden, dass die Cops ein paar Kleindealer*Innen hochgenommen haben. Wir haben a) keine Ahnung was das mit Nationalität und Aufenthaltsstatus eines Menschen zu tun haben soll, b) keine Ahnung was sich dadurch ändert. Wenn sie ein paar Menschen hochnehmen, weil sie ein bisschen Gras dabei haben, dann verkauft es eben das nächste Mal jemand anderes. Die Behörden ziehen in Plauen jährlich dutzende Crystal-Verkäufer*Innen aus dem Verkehr und nicht mal Kinder wären noch so naiv, daran zu glauben, dass sich dadurch weniger Leute aller Altersklassen substanziell zu Grunde gerichtet hätten. Zudem stellt sich die ernsthafte Frage nach der Kriminalisierungspraxis gegenüber Drogenkonsument*Innen, wenn sich jährlich in Mitteleuropa zehntausende mit Alkohol zu Grunde richten oder auf einen Lungenkrebs hinarbeiten – es ist eben „legal“, und was legal ist entscheidet der Staat.

Vielmehr wirft die hitzig geführte Debatte ein Licht auf die sogenannte Zivilgesellschaft. Offenbar wünschen sich einige Plauener Bürger*Innen mehr gefühlte Sicherheit. Das bedeutet, notfalls eben ein paar mehr uniformierte Schläger*Innen und, um das auszugleichen, etwas weniger Bürgerrechte. Vor allem nicht für diejenigen, die innerhalb der “Festung Europa” sowieso schon kaum als Menschen angesehen und behandelt werden. Inzwischen kann sich ein zunehmend autoritär handelnder Staat weiter aufrüsten und sich dabei auf die autoritären Sehnsüchte der Anwohner*Innen verlassen. Wenn es schon mit den eigenen Lebensbedingungen abwärts geht und der Druck in der kapitalistischen Leistungsgesellschaft immer mehr zunimmt, wenn die eigene Ersetzbarkeit im Hamsterrad Arbeitsgesellschaft zunehmend klarer wird, dann wollen sie zumindest vor denjenigen bewahrt werden, die gar nichts besitzen – und die es sogar wagen, ein Recht auf Teilhabe zu fordern! Anstatt sich also mit den Verhältnissen als Ganzes auseinanderzusetzen, die Armut und Ungleichheit produzieren, heißt es: Sich in Demut zu vergraben, zwischendurch nach mehr Härte des Gesetzes schreien und die stille Hoffnung zu pflegen, man möge auf der sozialen Leiter wenigstens nicht ganz unten stehen. Wie wäre es stattdessen mit Solidarität unter allen bereits jetzt oder zukünftig prekär lebenden Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus?

Für eine befreite Gesellschaft ohne Grenzen, Knäste, Repression und Gartenzwergmentalität!
Solidarität mit allen Betroffenen von Polizeigewalt!

die Antifaschistischen Gruppen des Vogtlandes (AGV)

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